Aktuelles zum Homeoffice

Keine einseitige Zuweisung von Telearbeit via Direktionsrecht

Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz neuerlich verschärft. Nachdem bereits aufgrund der Zweiten Änderungsverordnung zur SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung (verkündet im Bundesanzeiger am 15.04.2021) die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz (zunächst) bis zum 30.06.2021 verlängert und zudem um betriebliche Testangebote ergänzt wurden, hat der Gesetzgeber die Vorgaben für verbindliche Testangebote nun erweitert. Anzubieten sind mindestens zwei Tests pro Woche Mit der […]

Kurzarbeit ist einer der wesentlichen Reaktionsmöglichkeiten zur Abfederung der Folgen der einschneidenden Auswirkungen der Corona-Pnademie und kann ein probates Mittel sein, um zumindest bei vorübergehendem Arbeitsausfall den Abbau bzw. Wegfall von Arbeitsplätzen zu vermeiden, respektive zumindest zu reduzieren. Fehlen einer vertraglichen, betrieblichen oder tariflichen Grundlage für die Anordnung von Kurzarbeit Da Kurzarbeit einer entsprechenden vertraglichen, […]

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern Crowdsourcing bezeichnet die Auslagerung von Teil- bzw. Kleinstaufträgen (sog. Mikrojobs) eines Unternehmens an eine Gruppe freiwilliger Nutzerinnen – die sog. Crowdworker. Die Bezeichnung ist an den Begriff des Outsourcings angelehnt, welcher die Auslagerung von Aufgaben und Wertschöpfungsaktivitäten eines Unternehmens auf Dritte zum Gegenstand hat. Meist erfolgt die Vermittlung […]

Das unbefugte, vorsätzliche Löschen betrieblicher Daten auf EDV-Anlagen des Arbeitgebers stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar und ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Entsprechende Fälle kommen in der Praxis immer wieder vor: Aus unterschiedlichen Gründen, oftmals im Zusammenhang mit bestandrechtlichen Auseinandersetzungen oder als Reaktion auf ein zuvor als ungerecht empfundenes Verhalten des […]

Mit den Rechengrößen der Sozialversicherung werden nach dem Sozialversicherungsrecht jährlich Wertgrenzen festgesetzt, welche maßgeblich für die Beitragsbemessung sowie Leistungen in der Sozialversicherung sind. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung turnusgemäß angepasst. Bezugsgröße für viele Werte in der Sozialversicherung von Bedeutung Die entsprechenden Rechen- bzw. Bezugsgrößen haben Auswirkungen auf die Bemessung der Beiträge […]

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ein Zeiterfassungssystem zu nutzen, welches zur Erfassung der Arbeitszeit biometrische Daten verwendet. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg jüngst entschieden (Urteil vom 04.06.2020, Az. 10 Sa 2130/19). Eine Verarbeitung biometrischer Daten ist nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise zulässig. Gemäß Artikel 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Verarbeitung […]

Neue Arbeitsschutzregel tritt im August 2020 in Kraft Dem Arbeitsschutz kommt in Zeiten der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle zu. Nach der im April dieses Jahres erfolgten Präsentation neuer Arbeitsschutzstandards für Zeiten der Corona-Pandemie liegen nun konkretere Handlungsempfehlungen vor: Der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in […]

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen Corona-Virus (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) Ein wichtiger Bestandteil unternehmerischer Compliance im Kontext des Arbeitsverhältnisses ist der gesamte Bereich des Arbeitsschutzes.Das wichtigste Grundlagengesetz für den betrieblichen Arbeitsschutz ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Es verpflichtet Arbeitgeber, Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz zu beurteilen und über notwendige Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Funktionierende Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Der Arbeitgeber hat für eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation […]

Die Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankmeldung ist pandemiebedingt bis zum 31.03.2021 verlängert. Nach den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) müssen Arbeitnehmer/innen grundsätzlich spätestens nach drei Krankheitstagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. In der sog. Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) ist festgelegt, welche Regeln für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie im Rahmen […]