Förderung von Home-Office in der Corona-Krise
Dr. Philipp Brügge
Förderprogramm „go-digital“ des Bundeswirtschaftsministeriums Im Zusammenhang mit der durch das Corona-Virus derzeit weiter verstärkten Digitalisierung von Arbeitsprozessen und Geschäftsabläufen sowie dem bedingt zur öffentliche Beschränkungen und Infektionsrisiken steigenden Interesse an der Schaffung von Telearbeitsplätzen (Home-Offices) und digitalen Arbeitsstrukturen hat das Bundeswirtschafsministerium (BMWi) das Förderprogramm go-digital mit einem erweiterten Leistungsumfang aufgelegt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) […]
Arbeitsweg bei Ausgangssperre wegen Corona
Dr. Philipp Brügge
(Vorläufige) Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen beim Corona-Virus (COVID 19) verhängen einzelne Bundesländer nunmehr weitere einschneidendere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Als erstes Bundesland hat nunmehr Bayern die bereits in den vergangenen Tagen als weiteres Mittel in Erwägung gezogene Ausgangssperre (Ausgangsbeschränkung) angeordnet. Auch weitere Bundesländer haben die Einschränkungen im Alltag verschärft. […]
Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber
Dr. Philipp Brügge
Im Zusammenhang mit dem aktuellen Corona-Infektionsgeschehen und den damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus (COVID 19) kommt es aktuell zu immer weitgehenderen Einschränkungen im öffentlichen Bereich. Erst gestern hat die Bundesregierung auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung mit den Bundesländern Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie erlassen. Diese werden zu weiteren Beschränkungen sozialer […]
Das Corona-Virus ist im Alltag angekommen. Nachdem es erst kontrovers diskutiert wurde und auch die Bundesländer keine einheitliche Linie finden konnten, erfolgen nun täglich Anordnungen, welche die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und sonstigen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zum Gegenstand haben. Immer mehr Bundesländer schließen Schulen und Kindertagesstätten. Ziel ist es, die Ausbreitung des Corona-Infektionsgeschehens wenn schon […]
Corona Virus – Handlungsbedarf
Dr. Philipp Brügge
Das sogenannte Corona-Virus (auch SARS-CoV-2 / COVID 19 genannt) beherrscht mittlerweile das öffentliche Leben und den Arbeitsalltag. In den Nachrichten beherrschen die „Liveticker“ das Informationsgeschehen. Erst jüngst hat die Bundesregierung auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung mit den Bundesländern Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie erlassen. Mit einer sich derzeit dynamisch entwickelnden Anzahl von bekannt werdenden […]
Urlaubsgewährung bei Freistellung durch den Arbeitgeber
Dr. Philipp Brügge
Urlaub ist bezahlte Freizeit. Der Arbeitnehmer muss daher für diese Zeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (EuGH 15.09.2011 – C-155/10 – [Williams ua.] Rn. 19). Erst durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts wird der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. EuGH 22.05.2014 […]
Fachkräfteinwanderungsgesetz kommt
Dr. Philipp Brügge
Es ist eine der entscheidenden Neuerungen im Arbeitsrecht für das neue Jahr 2020: Zum 01. März 2020 tritt das Erste Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Das Gesetz soll den Arbeitsmarkt stärken und dem seit Langem kritisierten Fachkräftemangel entgegenwirken. Mit dem Gesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten, die eine Arbeit in Deutschland […]
Neuer Allgemeiner Mindestlohn seit 01.01.2020
Dr. Philipp Brügge
Seit dem 01. Januar 2020 gilt in Deutschland ein neuer allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 9,35 Euro brutto je effektiv geleisteter Arbeitsstunde. Die bereits im Jahr 2018 beschlossene Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem gleichen Jahr. Nach den Regelungen des Mindestlohngesetzes wird die nächste Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar […]
Das Handelsblatt hat im Rahmen einer Erhebung (Handelsblatt-Ausgabe 122 vom 28.06.2019 und auf handelsblatt.com) die renommiertesten deutschen Rechtsanwälte ermittelt und publiziert. In einem umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahren wurden ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt. Insbesondere geht es darum, welcher Kollege außerhalb der eigenen Kanzlei als empfehlenswert eingeschätzt wird, falls man selbst das Mandat aus Zeitgründen […]
EuGH: Bereitschaftsdienst in den eigenen 4 Wänden ist Arbeitszeit
Dr. Philipp Brügge
Aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitrichtlinie In einem aktuellen Urteil vom 21.02.2018 (Rechtssache C‑518/15) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Bereitschaftszeit (oder Bereitschaftsdienst), mithin die Zeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause bzw. einem vom Arbeitgeber definierten Ort verbringt und während derer für ihn die Verpflichtung besteht, der Tätigkeitsanforderung seines Arbeitgebers binnen einer bestimmten […]