Urlaubsgewährung bei Freistellung durch den Arbeitgeber

Urlaub ist bezahlte Freizeit. Der Arbeitnehmer muss daher für diese Zeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (EuGH 15.09.2011 – C-155/10 – [Williams ua.] Rn. 19). Erst durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts wird der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. EuGH 22.05.2014 […]

Es ist eine der entscheidenden Neuerungen im Arbeitsrecht für das neue Jahr 2020: Zum 01. März 2020 tritt das Erste Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Das Gesetz soll den Arbeitsmarkt stärken und dem seit Langem kritisierten Fachkräftemangel entgegenwirken. Mit dem Gesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten, die eine Arbeit in Deutschland […]

Seit dem 01. Januar 2020 gilt in Deutschland ein neuer allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 9,35 Euro brutto je effektiv geleisteter Arbeitsstunde. Die bereits im Jahr 2018 beschlossene Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem gleichen Jahr. Nach den Regelungen des Mindestlohngesetzes wird die nächste Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar […]

Aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitrichtlinie In einem aktuellen Urteil vom 21.02.2018 (Rechtssache C‑518/15) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Bereitschaftszeit (oder Bereitschaftsdienst), mithin die Zeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause bzw. einem vom Arbeitgeber definierten Ort verbringt und während derer für ihn die Verpflichtung besteht, der Tätigkeitsanforderung seines Arbeitgebers binnen einer bestimmten […]

Veränderungen der Arbeitswelt fordern Flexibilität und Sicherheit Arbeits- und Produktionsprozesse verändern sich zusehends. Die Digitalisierung durchdringt nahezu alle Lebensbereiche zusehends; mit zuvorderst: die Arbeitswelt. Die Erbringung von Arbeit und ihrer einzelnen Komponenten, namentlich auch der Strukturen, in denen sie erbracht wird, entwickelt sich immer mehr hin zu einem dezentralen System. Dies bedingt nahezu zwangsläufig in […]

LAG Niedersachsen gibt Betriebsrat anlassunabhängiges Einsichtsrecht in nichtanonymisierte Gehaltslisten. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Niedersachsen einen Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat Einsicht in die Brutto-Gehaltslisten unter namentlicher Nennung der einzelnen Mitarbeiter und gleichzeitiger Aufschlüsselung der Bruttoentgelte nach deren einzelner Gehaltsbestandteile zu geben. Lediglich leitende Angestellte wurden von dieser Vorgabe ausgenommen (Beschluss vom 14.10.2018, […]

BAG, Urteil vom 19.02.2019 – Az. 9 AZR 541/15

BAG konkretisiert Hinweispflicht des Arbeitgebers zur Inanspruchnahme von Urlaub Bereits im November des vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer viel beachteten Entscheidung festgestellt, dass die Ansprüche eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch zum Jahresende deshalb verfallen, weil dieser keinen Urlaub beantragt hat. Laut EuGH verliert ein Arbeitnehmer den ihm nach Unionsrecht […]

Ein Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer in seinen eigenen vier Wänden unterschreibt, unterliegt keinem Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsrecht! Allerdings hat der Arbeitgeber in jedem Fall das Gebot fairen Verhandelns zu beachten (BAG Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18).

Bundesarbeitsgericht erweitert zeitlichen Anwendungsbereich des Ausschlusses von Befristungen wegen Vorbeschäftigung.