Gesetzliche Neuregelung für Ausschluss- und Verfallklauseln in Arbeitsverträgen

(BAG, Urteil vom 10.05.2016 – 9 AZR 145/15)

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016 – 19 W 78/15)

Arbeitgeber sollten bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Anzeigepflicht nach der Massenentlassungsrichtlinie auch Aufhebungsverträge berücksichtigen.

(BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14)

(Arbeitsgericht Hamburg am 10.07.2015 – 27 Ca 87/15)

(BAG, Urteil vom 19.05.2015 – 9 AZR 725/13)

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt grundsätzlich auch für Praktikantinnen und Praktikanten. Motivation des Gesetzgebers war unter anderem, die als „Praktika“ getarnten monatelangen Arbeitseinsätze mit sehr geringer oder gar keiner Vergütung abzuschaffen. Zugleich bedrohen die Neuregelungen jedoch längere, freiwillige Praktika. Praktikanten haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in […]

(Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2014 – Az.: 7 Ca 12114/14)