(OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016 – 19 W 78/15)
Arbeitgeber sollten bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Anzeigepflicht nach der Massenentlassungsrichtlinie auch Aufhebungsverträge berücksichtigen.
Auch im Kleinbetrieb kann eine Kündigung unwirksam sein
Dr. Philipp Brügge
(BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14)
Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam
Dr. Philipp Brügge
(Arbeitsgericht Hamburg am 10.07.2015 – 27 Ca 87/15)
Keine Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit
Dr. Philipp Brügge
(BAG, Urteil vom 19.05.2015 – 9 AZR 725/13)
(BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 10 AZR 191/14)
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt grundsätzlich auch für Praktikantinnen und Praktikanten. Motivation des Gesetzgebers war unter anderem, die als „Praktika“ getarnten monatelangen Arbeitseinsätze mit sehr geringer oder gar keiner Vergütung abzuschaffen. Zugleich bedrohen die Neuregelungen jedoch längere, freiwillige Praktika. Praktikanten haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in […]
Schlafende Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nicht gekündigt werden!
Dr. Philipp Brügge
(Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2014 – Az.: 7 Ca 12114/14)
Die Befristung eines Arbeitsvertrages muss immer mit dem vollen Namen des Zeichnungsberechtigten unterschrieben werden, ein sogenanntes Handzeichen bzw. eine schlichte Paraphe reichen hierfür nicht aus! In dem vom BAG beurteilten Fall hatte ein Arbeitnehmer eine Befristung seines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erachtet, da der befristete Arbeitsvertrag für den Arbeitgeber nur mit den Buchstaben/Namenskürzeln „Ba“ und „Ei“ […]
Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag
Dr. Philipp Brügge
(BAG, Urteil vom 12.03.2015 – 6 AZR 82/14)