Whistleblowing: Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz
Dr. Philipp Brügge
Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den vom Bundesjustizministerium (BMJ) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie, (HinSch-RL), beschlossen. Mit dem nunmehr im Entwurf beschlossenen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) soll deren bislang lückenhafter und unzureichender Schutz ausgebaut werden. Damit wird in einem wichtigen Compliance-Bereich […]
Internal Investigations – Kostenersatz für Compliance Untersuchung
Dr. Philipp Brügge
BAG urteilt zum Ersatz der Kosten für die Ermittlungen bei Compliance-Verstößen eines Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen […]