Dr. Philipp Brügge
Keine einseitige Zuweisung von Telearbeit via Direktionsrecht
Verbindliche Testangebote! 2 x pro Woche mindestens.
Dr. Philipp Brügge
Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz neuerlich verschärft. Nachdem bereits aufgrund der Zweiten Änderungsverordnung zur SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung (verkündet im Bundesanzeiger am 15.04.2021) die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz (zunächst) bis zum 30.06.2021 verlängert und zudem um betriebliche Testangebote ergänzt wurden, hat der Gesetzgeber die Vorgaben für verbindliche Testangebote nun erweitert. Anzubieten sind mindestens zwei Tests pro Woche Mit der […]
Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner
Dr. Philipp Brügge
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ein Zeiterfassungssystem zu nutzen, welches zur Erfassung der Arbeitszeit biometrische Daten verwendet. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg jüngst entschieden (Urteil vom 04.06.2020, Az. 10 Sa 2130/19). Eine Verarbeitung biometrischer Daten ist nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise zulässig. Gemäß Artikel 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Verarbeitung […]
DSGVO im Betrieb: Einsichtsrechtsrecht des Betriebsrates vs. Datenschutz
Dr. Philipp Brügge
LAG Niedersachsen gibt Betriebsrat anlassunabhängiges Einsichtsrecht in nichtanonymisierte Gehaltslisten. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Niedersachsen einen Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat Einsicht in die Brutto-Gehaltslisten unter namentlicher Nennung der einzelnen Mitarbeiter und gleichzeitiger Aufschlüsselung der Bruttoentgelte nach deren einzelner Gehaltsbestandteile zu geben. Lediglich leitende Angestellte wurden von dieser Vorgabe ausgenommen (Beschluss vom 14.10.2018, […]
Der „Gelbe Schein“ ohne Arztbesuch zu 9 EUR auf Knopfdruck?
Dr. Philipp Brügge
Ein Hamburger StartUp bietet Arbeitnehmern bei Erkältungen Krankschreibungen per Messenger Dienst WhatsApp an – ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient.