Handlungsbedarf: HinSchG in Kraft.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Handlungsbedarf für Unternehmen Am 02.06.2023 wurde das Gesetz für einen verbesserten Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG) unterzeichnet. Es ist nunmehr Volltext im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das HinSchG tritt zum 02.07.2023 in Kraft. Zielsetzung des HinSchG und persönlicher Anwendungsbereich Das Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder […]

Bundestag nimmt Beschlussempfehlung zum Hinweisgeberschutzgesetz an Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Drucksache 20/6700) in seiner Sitzung am 10.05.2023 angenommen. Auch der Bundesrat dürfte der entsprechenden Gesetzesfassung in seiner Sitzung am 11.05.2023 zustimmen. Hinweisgeberschutzgesetz kommt. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum […]

Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den vom Bundesjustizministerium (BMJ) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie, (HinSch-RL), beschlossen. Mit dem nunmehr im Entwurf beschlossenen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) soll deren bislang lückenhafter und unzureichender Schutz ausgebaut werden. Damit wird in einem wichtigen Compliance-Bereich […]