Handlungsbedarf: HinSchG in Kraft.

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Handlungsbedarf für Unternehmen Am 02.06.2023 wurde das Gesetz für einen verbesserten Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG) unterzeichnet. Es ist nunmehr Volltext im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das HinSchG tritt zum 02.07.2023 in Kraft. Zielsetzung des HinSchG und persönlicher Anwendungsbereich Das Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder […]

Grundsatzentscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung: BAG entscheidet zur Pflicht von Arbeitgebern zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung „Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann“. Quelle: Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht vom 13.09.2022, 35/22 – Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats […]

Keine einseitige Zuweisung von Telearbeit via Direktionsrecht

Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz neuerlich verschärft. Nachdem bereits aufgrund der Zweiten Änderungsverordnung zur SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung (verkündet im Bundesanzeiger am 15.04.2021) die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz (zunächst) bis zum 30.06.2021 verlängert und zudem um betriebliche Testangebote ergänzt wurden, hat der Gesetzgeber die Vorgaben für verbindliche Testangebote nun erweitert. Anzubieten sind mindestens zwei Tests pro Woche Mit der […]

Neue Arbeitsschutzregel tritt im August 2020 in Kraft Dem Arbeitsschutz kommt in Zeiten der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle zu. Nach der im April dieses Jahres erfolgten Präsentation neuer Arbeitsschutzstandards für Zeiten der Corona-Pandemie liegen nun konkretere Handlungsempfehlungen vor: Der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in […]

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen Corona-Virus (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) Ein wichtiger Bestandteil unternehmerischer Compliance im Kontext des Arbeitsverhältnisses ist der gesamte Bereich des Arbeitsschutzes.Das wichtigste Grundlagengesetz für den betrieblichen Arbeitsschutz ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Es verpflichtet Arbeitgeber, Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz zu beurteilen und über notwendige Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Funktionierende Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Der Arbeitgeber hat für eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation […]