Jede Stunde zählt! Arbeitszeiterfassung ist Pflicht

Grundsatzentscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung: BAG entscheidet zur Pflicht von Arbeitgebern zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung „Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann“. Quelle: Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht vom 13.09.2022, 35/22 – Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats […]

Für den wirksamen Abschluss befristeter Arbeitsverträge gilt das Erfordernis der Schriftform. Gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden, § 126 […]

Aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitrichtlinie In einem aktuellen Urteil vom 21.02.2018 (Rechtssache C‑518/15) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Bereitschaftszeit (oder Bereitschaftsdienst), mithin die Zeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause bzw. einem vom Arbeitgeber definierten Ort verbringt und während derer für ihn die Verpflichtung besteht, der Tätigkeitsanforderung seines Arbeitgebers binnen einer bestimmten […]

Ein Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer in seinen eigenen vier Wänden unterschreibt, unterliegt keinem Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsrecht! Allerdings hat der Arbeitgeber in jedem Fall das Gebot fairen Verhandelns zu beachten (BAG Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18).

Arbeitgeber sollten bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Anzeigepflicht nach der Massenentlassungsrichtlinie auch Aufhebungsverträge berücksichtigen.