Handlungsbedarf: HinSchG in Kraft.
Dr. Philipp Brügge
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Handlungsbedarf für Unternehmen Am 02.06.2023 wurde das Gesetz für einen verbesserten Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG) unterzeichnet. Es ist nunmehr Volltext im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das HinSchG tritt zum 02.07.2023 in Kraft. Zielsetzung des HinSchG und persönlicher Anwendungsbereich Das Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder […]
#Hinweisgeberschutz. Gesetz kommt!
Dr. Philipp Brügge
Bundestag nimmt Beschlussempfehlung zum Hinweisgeberschutzgesetz an Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Drucksache 20/6700) in seiner Sitzung am 10.05.2023 angenommen. Auch der Bundesrat dürfte der entsprechenden Gesetzesfassung in seiner Sitzung am 11.05.2023 zustimmen. Hinweisgeberschutzgesetz kommt. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum […]
Whistleblowing: Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz
Dr. Philipp Brügge
Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den vom Bundesjustizministerium (BMJ) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie, (HinSch-RL), beschlossen. Mit dem nunmehr im Entwurf beschlossenen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) soll deren bislang lückenhafter und unzureichender Schutz ausgebaut werden. Damit wird in einem wichtigen Compliance-Bereich […]
Internal Investigations – Kostenersatz für Compliance Untersuchung
Dr. Philipp Brügge
BAG urteilt zum Ersatz der Kosten für die Ermittlungen bei Compliance-Verstößen eines Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen […]
Achtung Arbeitgeber! Neue Vorgaben für den betrieblichen Infektionsschutz
Dr. Philipp Brügge
Neue Arbeitsschutzregel tritt im August 2020 in Kraft Dem Arbeitsschutz kommt in Zeiten der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle zu. Nach der im April dieses Jahres erfolgten Präsentation neuer Arbeitsschutzstandards für Zeiten der Corona-Pandemie liegen nun konkretere Handlungsempfehlungen vor: Der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in […]
Arbeitsschutz ist Compliance: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
Dr. Philipp Brügge
Einheitlicher Arbeitsschutz gegen Corona-Virus (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) Ein wichtiger Bestandteil unternehmerischer Compliance im Kontext des Arbeitsverhältnisses ist der gesamte Bereich des Arbeitsschutzes.Das wichtigste Grundlagengesetz für den betrieblichen Arbeitsschutz ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Es verpflichtet Arbeitgeber, Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz zu beurteilen und über notwendige Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Funktionierende Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Der Arbeitgeber hat für eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation […]