Jede Stunde zählt! Arbeitszeiterfassung ist Pflicht
Dr. Philipp Brügge
Grundsatzentscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung: BAG entscheidet zur Pflicht von Arbeitgebern zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung „Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann“. Quelle: Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht vom 13.09.2022, 35/22 – Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats […]
Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
Dr. Philipp Brügge
Grundsätzlich kommt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zu. Nach einer (Eigen)Kündigung ist dies nicht uneingeschränkt der Fall.
Internal Investigations – Kostenersatz für Compliance Untersuchung
Dr. Philipp Brügge
BAG urteilt zum Ersatz der Kosten für die Ermittlungen bei Compliance-Verstößen eines Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen […]
Verdienen männliche Kollegen für die gleiche Arbeit im Mittelwert der Gehälter (Median) mehr als die Frauen, begründet das regelmäßig die Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht Ende Januar bestätigt (BAG, Urteil vom 21.01.2021, Az. 8 AZR 488/19) und spricht benachteiligten Frauen grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch in Höhe des […]
DSGVO im Betrieb: Einsichtsrechtsrecht des Betriebsrates vs. Datenschutz
Dr. Philipp Brügge
LAG Niedersachsen gibt Betriebsrat anlassunabhängiges Einsichtsrecht in nichtanonymisierte Gehaltslisten. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Niedersachsen einen Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat Einsicht in die Brutto-Gehaltslisten unter namentlicher Nennung der einzelnen Mitarbeiter und gleichzeitiger Aufschlüsselung der Bruttoentgelte nach deren einzelner Gehaltsbestandteile zu geben. Lediglich leitende Angestellte wurden von dieser Vorgabe ausgenommen (Beschluss vom 14.10.2018, […]
Der „Gelbe Schein“ ohne Arztbesuch zu 9 EUR auf Knopfdruck?
Dr. Philipp Brügge
Ein Hamburger StartUp bietet Arbeitnehmern bei Erkältungen Krankschreibungen per Messenger Dienst WhatsApp an – ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient.
Betriebsübergang: Dynamische Bezugnahme auf kirchliches Arbeitsrecht
Dr. Philipp Brügge
(Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 683/16)