Internal Investigations – Kostenersatz für Compliance Untersuchung

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BAG urteilt zum Ersatz der Kosten für die Ermittlungen bei Compliance-Verstößen eines Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen […]

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Aktuelles zum Homeoffice

Dr. Philipp Brügge

Keine einseitige Zuweisung von Telearbeit via Direktionsrecht

Bild zu Verbindliche Testangebote! 2 x pro Woche mindestens.

Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz neuerlich verschärft. Nachdem bereits aufgrund der Zweiten Änderungsverordnung zur SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung (verkündet im Bundesanzeiger am 15.04.2021) die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz (zunächst) bis zum 30.06.2021 verlängert und zudem um betriebliche Testangebote ergänzt wurden, hat der Gesetzgeber die Vorgaben für verbindliche Testangebote nun erweitert. Anzubieten sind mindestens zwei Tests pro Woche Mit der […]

Bild zu Equal Pay +++ Diskriminierung wegen des Geschlechts +++ BAG klärt auf

Verdienen männliche Kollegen für die gleiche Arbeit im Mittelwert der Gehälter (Median) mehr als die Frauen, begründet das regelmäßig die Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht Ende Januar bestätigt (BAG, Urteil vom 21.01.2021, Az. 8 AZR 488/19) und spricht benachteiligten Frauen grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch in Höhe des […]

Bild zu Einführung von Kurzarbeit durch Änderungskündigung

Kurzarbeit ist einer der wesentlichen Reaktionsmöglichkeiten zur Abfederung der Folgen der einschneidenden Auswirkungen der Corona-Pnademie und kann ein probates Mittel sein, um zumindest bei vorübergehendem Arbeitsausfall den Abbau bzw. Wegfall von Arbeitsplätzen zu vermeiden, respektive zumindest zu reduzieren. Fehlen einer vertraglichen, betrieblichen oder tariflichen Grundlage für die Anordnung von Kurzarbeit Da Kurzarbeit einer entsprechenden vertraglichen, […]

Bild zu Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft

Seit dem 27.01.2021 ist die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Mit ihr werden zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten umgesetzt. Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis zum 30.06.2021 Aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung besteht (unabhängig von den Planungen zur Schaffung eines Mobile-Arbeit-Gesetzes) – aktuell die befristete generelle Pflicht, Beschäftigten im Falle […]

Bild zu Crowdworking – Vereinbarung zwischen Plattformbetreiber und Crowdworker kann Arbeitsvertrag sein

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern Crowdsourcing bezeichnet die Auslagerung von Teil- bzw. Kleinstaufträgen (sog. Mikrojobs) eines Unternehmens an eine Gruppe freiwilliger Nutzerinnen – die sog. Crowdworker. Die Bezeichnung ist an den Begriff des Outsourcings angelehnt, welcher die Auslagerung von Aufgaben und Wertschöpfungsaktivitäten eines Unternehmens auf Dritte zum Gegenstand hat. Meist erfolgt die Vermittlung […]

Bild zu Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 stehen fest

Mit den Rechengrößen der Sozialversicherung werden nach dem Sozialversicherungsrecht jährlich Wertgrenzen festgesetzt, welche maßgeblich für die Beitragsbemessung sowie Leistungen in der Sozialversicherung sind. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung turnusgemäß angepasst. Bezugsgröße für viele Werte in der Sozialversicherung von Bedeutung Die entsprechenden Rechen- bzw. Bezugsgrößen haben Auswirkungen auf die Bemessung der Beiträge […]

Bild zu Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ein Zeiterfassungssystem zu nutzen, welches zur Erfassung der Arbeitszeit biometrische Daten verwendet. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg jüngst entschieden (Urteil vom 04.06.2020, Az. 10 Sa 2130/19). Eine Verarbeitung biometrischer Daten ist nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise zulässig. Gemäß Artikel 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Verarbeitung […]

Bild zu Achtung Arbeitgeber! Neue Vorgaben für den betrieblichen Infektionsschutz

Neue Arbeitsschutzregel tritt im August 2020 in Kraft Dem Arbeitsschutz kommt in Zeiten der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle zu. Nach der im April dieses Jahres erfolgten Präsentation neuer Arbeitsschutzstandards für Zeiten der Corona-Pandemie liegen nun konkretere Handlungsempfehlungen vor: Der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in […]