Jede Stunde zählt! Arbeitszeiterfassung ist Pflicht

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Grundsatzentscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung: BAG entscheidet zur Pflicht von Arbeitgebern zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung „Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann“. Quelle: Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht vom 13.09.2022, 35/22 – Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats […]

Bild zu Whistleblowing: Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den vom Bundesjustizministerium (BMJ) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie, (HinSch-RL), beschlossen. Mit dem nunmehr im Entwurf beschlossenen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) soll deren bislang lückenhafter und unzureichender Schutz ausgebaut werden. Damit wird in einem wichtigen Compliance-Bereich […]

Bild zu Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022

Mit Wirkung zum 01.08.2022 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (RL) 2019/1152 (EU) über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in nationales Recht in Kraft. Dieses sieht wesentliche Änderungen auch für das Nachweisgesetz (NachwG) vor. Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2022 die Änderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG) auf der Grundlage seines Vorschlages vom 02.05.2022 […]

Bild zu Pläne der Ampel-Koalition zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Gesetzentwurf sieht Grundlage für Verlängerung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Kommt die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz? Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und […]

Bild zu Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

Grundsätzlich kommt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zu. Nach einer (Eigen)Kündigung ist dies nicht uneingeschränkt der Fall.

Bild zu Elektronische Signatur für Befristung unzureichend.

Für den wirksamen Abschluss befristeter Arbeitsverträge gilt das Erfordernis der Schriftform. Gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden, § 126 […]

Bild zu mcb unterstützt auch 2021 salondergegenwart.

Auch in diesem Jahr unterstützen wir als Kanzlei im Rahmen unseres Kultursponsoring den 11. salondergegenwart in Hamburg. Gezeigt werden auch in diesem Jahr wieder Werke bereits arrivierter und bekannter Vertreter:innen der Gegenwartskunst sowie 30 talentierter Newcomer aus ganz Deutschland. In den vergangenen Jahren hat die Ausstellung bereits über 300 Positionen vorgestellt. Stattfinden wird die diesjährige […]

Bild zu Besserer Unfallversicherungsschutz im Home Office

Mit dem am 17.06.2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt – Betriebsrätemodernisierungsgesetz – soll u.a. eine Stärkung der Ausgestaltung mobiler Arbeit erfolgen. Betriebsrätemodernisierungsgesetz ergänzt u.a. im Bereich des Unfallversicherungsschutzes Dabei erfährt u.a. mit Art. 5 des Gesetzes der Unfallversicherungsschutz eine im Hinblick auf eine stetig mobiler […]

Bild zu Internal Investigations – Kostenersatz für Compliance Untersuchung

BAG urteilt zum Ersatz der Kosten für die Ermittlungen bei Compliance-Verstößen eines Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen […]

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Aktuelles zum Homeoffice

Dr. Philipp Brügge

Keine einseitige Zuweisung von Telearbeit via Direktionsrecht