Informationen zu Unterstützungmaßnahmen für Unternehmen

Planung von Förderungsprogrammen und Soforthilfen

Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente bereitzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Liquidität von Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

So sind zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Beschäftigte und Unternehmen, Selbständige und Freiberufler verschiedene Kreditprogramme über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geplant.

Informationen zum sog. „Corona-Schutzschild für Deutschland“ sind u.a über die Website des Bundesfinanzministeriums abrufbar.

Informationen über Finanzhilfen und Förderungsinstrumente für Unternehmen sind u.a. über die Website des Bundeswirtschaftsministeriums abrufbar.

Für viele Unternehmen sind die aktuellen und sich weiter entwicklenden Einschränkungen des öffentliche Lebens sowie des Wirtschafts- und Unternehmensalltages wegen der damit verbundenen Auftrags- und Umsatzrückgänge mittlerweile teils existenzbedrohlich. In diesem Zusammenhang sind für die Unternehmensverantwortlichen auch insolvenzrechtliche Vorgaben maßgeblich und nicht aus den Augen zu verlieren.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO): Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.

Aussetzung Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020

Da wegen des Umfangs der geplanten Maßnahmen sowie aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht garantiert ist, dass die geplanten Hilfen auch rechtzeitig innerhalb der nach den Vorgaben der Insolvenzordnung maßgeblichen dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht auch bei den Unternehmen ankommen werden, bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Maßnahmen zum Schutz der Liquidität von Unternehmen geplant.

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen  Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung öffentlicher Leistung und Hilfen (z.B. aus geplanten „Schutzschirmmaßnahmen für Beschäftigte und Unternehmen“) oder etwaige nötige  Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden.

Insolvenzgrund als Auswirkung der Coronas-Epidemie und begründete Sanierungsaussichten

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Weitere Informationen des Bundesjustizministeriums.

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