Handlungsbedarf: HinSchG in Kraft.
Dr. Philipp Brügge
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Handlungsbedarf für Unternehmen Am 02.06.2023 wurde das Gesetz für einen verbesserten Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG) unterzeichnet. Es ist nunmehr Volltext im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das HinSchG tritt zum 02.07.2023 in Kraft. Zielsetzung des HinSchG und persönlicher Anwendungsbereich Das Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder […]
#Hinweisgeberschutz. Gesetz kommt!
Dr. Philipp Brügge
Bundestag nimmt Beschlussempfehlung zum Hinweisgeberschutzgesetz an Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Drucksache 20/6700) in seiner Sitzung am 10.05.2023 angenommen. Auch der Bundesrat dürfte der entsprechenden Gesetzesfassung in seiner Sitzung am 11.05.2023 zustimmen. Hinweisgeberschutzgesetz kommt. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum […]
Jede Stunde zählt! Arbeitszeiterfassung ist Pflicht
Dr. Philipp Brügge
Grundsatzentscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung: BAG entscheidet zur Pflicht von Arbeitgebern zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung „Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann“. Quelle: Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht vom 13.09.2022, 35/22 – Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats […]
Whistleblowing: Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz
Dr. Philipp Brügge
Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den vom Bundesjustizministerium (BMJ) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie, (HinSch-RL), beschlossen. Mit dem nunmehr im Entwurf beschlossenen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) soll deren bislang lückenhafter und unzureichender Schutz ausgebaut werden. Damit wird in einem wichtigen Compliance-Bereich […]
Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022
Dr. Philipp Brügge
Mit Wirkung zum 01.08.2022 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (RL) 2019/1152 (EU) über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in nationales Recht in Kraft. Dieses sieht wesentliche Änderungen auch für das Nachweisgesetz (NachwG) vor. Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2022 die Änderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG) auf der Grundlage seines Vorschlages vom 02.05.2022 […]
Gesetzentwurf sieht Grundlage für Verlängerung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Kommt die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz? Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und […]
Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
Dr. Philipp Brügge
Grundsätzlich kommt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zu. Nach einer (Eigen)Kündigung ist dies nicht uneingeschränkt der Fall.
Elektronische Signatur für Befristung unzureichend.
Dr. Philipp Brügge
Für den wirksamen Abschluss befristeter Arbeitsverträge gilt das Erfordernis der Schriftform. Gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden, § 126 […]
Besserer Unfallversicherungsschutz im Home Office
Dr. Philipp Brügge
Mit dem am 17.06.2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt – Betriebsrätemodernisierungsgesetz – soll u.a. eine Stärkung der Ausgestaltung mobiler Arbeit erfolgen. Betriebsrätemodernisierungsgesetz ergänzt u.a. im Bereich des Unfallversicherungsschutzes Dabei erfährt u.a. mit Art. 5 des Gesetzes der Unfallversicherungsschutz eine im Hinblick auf eine stetig mobiler […]
Internal Investigations – Kostenersatz für Compliance Untersuchung
Dr. Philipp Brügge
BAG urteilt zum Ersatz der Kosten für die Ermittlungen bei Compliance-Verstößen eines Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen […]