Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner

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Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ein Zeiterfassungssystem zu nutzen, welches zur Erfassung der Arbeitszeit biometrische Daten verwendet. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg jüngst entschieden (Urteil vom 04.06.2020, Az. 10 Sa 2130/19). Eine Verarbeitung biometrischer Daten ist nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise zulässig. Gemäß Artikel 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Verarbeitung […]

Bild zu Achtung Arbeitgeber! Neue Vorgaben für den betrieblichen Infektionsschutz

Neue Arbeitsschutzregel tritt im August 2020 in Kraft Dem Arbeitsschutz kommt in Zeiten der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle zu. Nach der im April dieses Jahres erfolgten Präsentation neuer Arbeitsschutzstandards für Zeiten der Corona-Pandemie liegen nun konkretere Handlungsempfehlungen vor: Der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in […]

Bild zu Arbeitsschutz ist Compliance: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen Corona-Virus (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) Ein wichtiger Bestandteil unternehmerischer Compliance im Kontext des Arbeitsverhältnisses ist der gesamte Bereich des Arbeitsschutzes.Das wichtigste Grundlagengesetz für den betrieblichen Arbeitsschutz ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Es verpflichtet Arbeitgeber, Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz zu beurteilen und über notwendige Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Funktionierende Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Der Arbeitgeber hat für eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation […]

Bild zu Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung zum 31. Mai beendet

Die Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankmeldung ist ausgelaufen: Patienten müssen sich ab 1. Juni wieder persönlich in der Praxis vorstellen. Nach den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) müssen Arbeitnehmer/innen grundsätzlich spätestens nach drei Krankheitstagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. In der sog. Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) ist festgelegt, welche Regeln für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit von […]

Bild zu Förderung von Home-Office in der Corona-Krise

Förderprogramm „go-digital“ des Bundeswirtschaftsministeriums Im Zusammenhang mit der durch das Corona-Virus derzeit weiter verstärkten Digitalisierung von Arbeitsprozessen und Geschäftsabläufen sowie dem bedingt zur öffentliche Beschränkungen und Infektionsrisiken steigenden Interesse an der Schaffung von Telearbeitsplätzen (Home-Offices) und digitalen Arbeitsstrukturen hat das Bundeswirtschafsministerium (BMWi) das Förderprogramm go-digital mit einem erweiterten Leistungsumfang aufgelegt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) […]

Bild zu Arbeitsweg bei Ausgangssperre wegen Corona

(Vorläufige) Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen beim Corona-Virus (COVID 19) verhängen einzelne Bundesländer nunmehr weitere einschneidendere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Als erstes Bundesland hat nunmehr Bayern die bereits in den vergangenen Tagen als weiteres Mittel in Erwägung gezogene Ausgangssperre (Ausgangsbeschränkung) angeordnet. Auch weitere Bundesländer haben die Einschränkungen im Alltag verschärft. […]

Bild zu Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Corona-Infektionsgeschehen und den damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus (COVID 19) kommt es aktuell zu immer weitgehenderen Einschränkungen im öffentlichen Bereich. Erst gestern hat die Bundesregierung auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung mit den Bundesländern Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie erlassen. Diese werden zu weiteren Beschränkungen sozialer […]

Bild zu Schule oder Kita wegen Corona zu: Kinderbetreuung. Arbeitsverhinderung. Entschädigung?

Das Corona-Virus ist im Alltag angekommen. Nachdem es erst kontrovers diskutiert wurde und auch die Bundesländer keine einheitliche Linie finden konnten, erfolgen nun täglich Anordnungen, welche die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und sonstigen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zum Gegenstand haben. Immer mehr Bundesländer schließen Schulen und Kindertagesstätten. Ziel ist es, die Ausbreitung des Corona-Infektionsgeschehens wenn schon […]

Bild zu Corona Virus – Handlungsbedarf

Corona Virus – Handlungsbedarf

Dr. Philipp Brügge

Das sogenannte Corona-Virus (auch SARS-CoV-2 / COVID 19 genannt) beherrscht mittlerweile das öffentliche Leben und den Arbeitsalltag. In den Nachrichten beherrschen die „Liveticker“ das Informationsgeschehen. Erst jüngst hat die Bundesregierung auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung mit den Bundesländern Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie erlassen. Mit einer sich derzeit dynamisch entwickelnden Anzahl von bekannt werdenden […]

Bild zu Urlaubsgewährung bei Freistellung durch den Arbeitgeber

Urlaub ist bezahlte Freizeit. Der Arbeitnehmer muss daher für diese Zeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (EuGH 15.09.2011 – C-155/10 – [Williams ua.] Rn. 19). Erst durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts wird der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. EuGH 22.05.2014 […]